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§ 1 Geltungsbereich
1.1
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in ihrer jeweils aktuellen Fassung Anwendung auf alle Geschäftsbeziehungen und Verträge, die zwischen der Kubon & Sagner GmbH und Kunden (im Folgenden „Kunde“ genannt) über die Internetseite der Kubon & Sagner GmbH (www.kubon-sagner.de) angebahnt werden und/oder zustande kommen. Die Kubon & Sagner GmbH wird im folgenden „K&S“ abgekürzt.
1.2
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende, von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, K&S hat anderen Geschäftsbedingungen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.3
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind direkt auf der Internetseite www.kubon-sagner.de einzusehen und können heruntergeladen, gespeichert und ausgedruckt werden.
§ 2 Anmeldung
2.1
Setzt eine Warenbestellung eine vorherige Anmeldung des Kunden bei K&S voraus, so ist eine Mehrfachanmeldung unter verschiedenen Namen oder Adressen unzulässig. Mit erfolgreicher Absolvierung des Anmeldeverfahrens wird der Kunde von K&S zum Bestellsystem zugelassen.
2.2
Die Zulassung kann von K&S jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
3.1
Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Darstellung des Sortiments von K&S, auf über das Internet abrufbaren Rechnern, stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff BGB dar. Die Darstellung ist freibleibend und unverbindlich.
3.2
Indem der Kunde per Internet (durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken"), E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege eine Bestellung an K&S absendet, gibt er ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit K&S ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung), in der die Bestelldaten aufgeführt sind. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei K&S eingegangen ist.
3.3
Der Vertrag mit K&S kommt zustande, wenn K&S dieses Angebot annimmt, indem K&S das bestellte Produkt an den Kunden versendet bzw. die Bestellung mit einer E-Mail (Bestellbestätigung) bestätigt. Über Produkte aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der Bestellbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Bei der Zahlungsart „Vorkasse“ (siehe § 6 Abs. 4) kommt der Kaufvertrag bereits mit Aufgabe der Bestellung durch den Kunden und Versand der Vorkasseaufforderung durch K&S zustande. Kann K&S das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
§ 4 Preise
4.1
Bei Verlagserzeugnissen, die der gesetzlich verankerten Preisbindung unterliegen, d.h. der Verkaufspreis wird nicht durch K&S, sondern vom Verlag festgesetzt, sind Preisänderungen durch die Verlage für den Kunden verbindlich. Über diese wird der Kunde vor Annahme der Bestellung durch K&S ausdrücklich informiert.
4.2
Die Preise enthalten die jeweilige, gesetzliche Umsatzsteuer.
§ 5 Lieferung und Lieferkosten
5.1
K&S ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen berechtigt, sofern sie dem Kunden zumutbar sind. K&S berechnet nur die jeweils tatsächlich anfallenden Versand- und Verpackungskosten. Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde umgehend informiert.
5.2
Die vom Kunden zu zahlenden Versandkosten werden nach dem Gewicht der Bücher aus dem Warenkorb automatisch ermittelt (bei Zeitschriften nach den Verlagsangaben). Storniert K&S eine Auftragsposition aus anderen Gründen als auf Kundenwunsch, z.B. weil ein Artikel nicht mehr lieferbar ist, erfolgt keine Neuberechnung der Versandkosten.
5.3
Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands können Exportbeschränkungen vorliegen und Einfuhrabgaben anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle und Gebühren verantwortlich.
5.4
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach § 11 der AGB Gebrauch, so hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.
§ 6 Fälligkeit, Bezahlung und Eigentumsvorbehalt
6.1
K&S akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. Soweit K&S eine gültige E-Mail-Adresse des Kunden vorliegt, erfolgt der Versand der Rechnung per Email oder per Post. Erfolgt im Lastschriftverfahren keine Gutschrift, wird der fällige Betrag zuzüglich Bearbeitungskosten (pauschal 10,00 EUR) und Bankspesen (pauschal 10,00 EUR) in Rechnung gestellt.
6.2
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist K&S berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu erheben. Das Recht von K&S, einen höheren Schaden und höhere Zinsen geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
6.3
Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden vorbehaltlich Ziffer 6.4 mit Rechnungsstellung fällig. Bei Zahlung per Bankeinzug und Kreditkarte erfolgt die Belastung am Tag der Rechnungsstellung.
6.4
K&S behält sich vor, insbesondere bei Erstbestellern und in den Fällen, in denen sich zum Zeitpunkt des Auftragseingangs offene Rechnungen bereits im Mahnlauf befinden, eine Vorkasse in Höhe des Auftragswerts zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Warenwert aller Aufträge, die Summe noch offener Rechnungen oder bereits auf den Versandweg gebrachte Aufträge zum Zeitpunkt einer neuen Bestellung einen Betrag in Höhe von 200,00 EUR überschreitet. Eine Aufforderung, Vorkasse zu leisten, erhält darüber hinaus jeder Kunde, dessen Gutschriften 30 Prozent seines bisherigen Gesamtrechnungsvolumens erreichen bzw. überschreiten. Die Bestellung wird nach Zahlungseingang bearbeitet.
6.5
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von K&S anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
6.6
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von K&S (Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB). Sollte der Kunde die Ware vor der vollständigen Bezahlung weiterveräußert haben, so gelten seine Ansprüche gegen den dritten Erwerber als an K&S abgetreten.
§ 7 Gewährleistung und Garantie
7.1
K&S wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einstehen. Bei Verträgen mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.
7.2
Bei Bestellungen von Kunden, die gemäß § 14 BGB Unternehmer sind, ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.
7.3
Eine Garantie für die Beschaffenheit oder sonstige Eigenschaften der Ware (§§ 443, 447 BGB) übernimmt K&S ausdrücklich nicht.
§ 8 Haftung
K&S schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern dies keine Garantien oder vertragswesentlichen Pflichten betrifft, d.h. Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, es nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleiben. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Datenschutz
Der Kunde ermächtigt K&S, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern und zu nutzen. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
§10 Zeitschriften
Die in unseren Preislisten angegebenen Preise gelten für das betreffende Kalenderjahr (1.Januar bis 31. Dezember), vorbehaltlich evtl. Preisänderungen durch den ausländischen Lieferanten. Jede evtl. Änderung, Preiserhöhung oder Preisermäßigung, gibt K&S unverzüglich an den Kunden weiter. Bibliotheken, Buchhandlungen und Zeitschriftenagenturen erhalten entsprechenden Rabatt.
Bei etwaigem Verlust der Lieferung übernimmt K&S keine Haftung für den Verlust der Lieferung, soweit dieser Verlust nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von K&S beruht. Es können keine Gutschriften ausgestellt werden, wenn eine Nummer ohne Verschulden von K&S auf dem Postweg verloren gehen sollte und entsprechende Ersatzexemplare auf dem Markt nicht mehr zur Verfügung stehen.
Der Kunde soll fehlende Hefte sofort nach Eingang der darauffolgenden Nummer, jedoch nicht später als 3 Monate nach Erscheinen reklamieren, damit K&S die Reklamation sofort bearbeiten kann.
Jedes von K&S geführte Abonnement hat eine eigene Abo-Nummer. Die Abonummer ist sechsstellig und beginnt immer mit einer „3“. Sie steht auf der Rechnung links neben dem Titel in der 2. Zeile. Sie bleibt von Jahr zu Jahr unverändert. Der Kunde sollte diese Abo-Nummer immer, insbesondere bei Reklamationen, angeben, damit eine zügige Bearbeitung aller Vorgänge ermöglicht wird.
Die Abonnements für das Folgejahr werden jeweils im Oktober erneuert. Die Vorausrechnungen dafür erhält der Kunde rechtzeitig vorher, um einen reibungslosen Weiterbezug zu gewährleisten.
Abbestellungen für Fortsetzungen sind nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich. Sie müssen bis spätestens zum 1. Oktober bei K&S in schriftlicher Form eingehen. Das Nichtbegleichen einer Rechnung führt nicht zu einer Abbestellung!
§ 11 Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher gemäß § 13 BGB.
- Widerrufsbelehrung -
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 EGBGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Kubon & Sagner GmbH, Heßstr. 39/41, 80798 München (Germany)
E-Mail: postmaster@kubon-sagner.de
Fax: +49 (089) 54218-218
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Hinweise:
1.
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen
a) über die Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. E-Books, Downloads etc.);
b) über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind und
c) zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312 d Abs. 4 BGB.
2.
Bei Rücksendungen ohne Produktverpackung hat der Kunde ggf. Wertersatz zu leisten.
§ 12 E-Books
12.1
Die Annahme des Kaufvertrags über E-Books und deren Lieferung erfolgt durch die Sendung einer E-Mail mit einem Link zum Herunterladen des E-Books an die vom Kunden angegebene und bei K&S registrierte E-Mail-Adresse.
12.2
Die Annahme des Kaufvertrages über ein E-Book im EPUB-Format erfolgt mit Bereitstellung des Download-Links auf der Homepage im geschützten Kundenbereich. Sobald der Link zum Herunterladen durch den Kunden aktiviert wird, geht die Gefahr auf ihn über.
12.3
K&S verschafft dem Kunden an E-Books und Hörbuch-Downloads (im Folgenden: „Downloads“) kein Eigentum. Der Kunde erwirbt das einfache, nicht übertragbare Recht, die angebotenen Titel zum ausschließlich persönlichen Gebrauch gemäß Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen. Dem Kunden wird gestattet, Downloads im MP3-Format 3-mal herunter zu laden und ausschließlich für den persönlichen Gebrauch insgesamt 3-mal zu kopieren. Darüber hinaus ist es nicht gestattet, Downloads in irgendeiner Weise inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.
12.4
Eine Weiterübertragung der Rechte an Dritte ist ausgeschlossen. Die Downloads werden während des Downloadvorgangs mehrmals mit unhörbaren und nicht löschbaren digitalen Wasserzeichen individuell markiert, so dass die Ermittlung und Verfolgung des ursprünglichen Kunden im Fall einer missbräuchlichen Nutzung möglich ist.
§ 13 Datenschutzerklärung
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§ 14 Anschriften
14.1
Anbieter und Vertragspartner der Angebote dieser Web-Seite:
Kubon & Sagner GmbH
Heßstraße 39/41
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Telefon: +49 (089) 54218-0
Telefax: +49 (089) 54218-218
eMail: postmaster@kubon-sagner.de
Geschäftsführer: Stefan Baumgarth, Sabine Sagner-Weigl
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 81119484
Mitglied im Börsenverein des Deutschen Buchhandels: 46592
Amtsgericht: Kubon & Sagner GmbH, München HRB 76479
14.2
Die Rücksendeadresse ist dem Lieferschein/der Rechnung zu entnehmen.
§ 15 Schlussbestimmungen
15.1
Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Für die Rechtsbeziehungen der Kunden und K&S gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISGG). Ist der Kunde Verbraucher, kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
15.2
Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung. K&S ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
